09.04.2011


Die Syndikate Erziehung und Wissenschaft, Gesundheit und Sozialwesen sowie Öffentliche Dienste des OGBL trafen sich mit den Ministern Biltgen und Schmit und mit den Fraktionsvertretern der Déi Lénk, CSV, déi gréng, DP und LSAP um ihre Bedenken und Forderungen in Bezug auf die geplante Gehälterreform im öffentlichen Dienst zu
unterstreichen. Austeritätspolitik geht weiter

Obwohl Ressortminister Biltgen uns gegenüber, vor mehr als einem Monat, unterstrich, dass er auf Transparenz und Dialog setzen wolle, besteht immer noch Klärungsbedarf über die konkrete Umsetzung der Reformvorhaben im öffentlichen Dienst. Selbst die Koalitionspartner sind sich nicht einig.

Die OGBL-Syndikate bleiben bei ihrer Meinung, dass die Ausweitung des Gehälterfächers, mit zum Teil herben Lohneinbußen in den unteren und mittleren Laufbahnen, lediglich einer inakzeptablen Umverteilung der Lohnmasse innerhalb des öffentlichen Dienstes gleichkommt.

Zu unterstreichen ist, dass die vorgeschlagene Gehälterreform nicht alleine Staatsbeamte- und angestellte betrifft, sondern sich auf den gesamten nicht-kommerziellen öffentlichen Dienstleistungssektor ausdehnt und dieser beschäftigt nicht weniger als 35.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sowohl die geplante Kürzung der Anfangsgehälter als auch die Einführung von Bewertungssystemen im Öffentlichen Dienst wird von den OGBL-Syndikaten strikt abgelehnt, da sie keinen Beitrag zu einer Verbesserung der Dienste leisten. Der Regierung geht es vorrangig um Sparabsichten, anstatt um eine Verbesserung des Angebotes der öffentlichen Dienstleistungsbereiche.

Regierung setzt auf Gegeneinander statt auf Miteinander

Die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungsbereich sind, beachtet man die Studiendauer, die Diplome, die Verantwortung und die verlangte Autonomie, keineswegs zu hoch. Zudem bleibt die Arbeit einiger Berufsgruppen weiterhin unterbewertet. Eine Kürzung der Anfangsgehälter und somit der gesamten Laufbahnen setzt auf jeden Fall ein falsches Signal.

Anstatt die Arbeits- und Lohnbedingungen der Beschäftigten zu verschlechtern, wäre es angebracht ein Arbeitsumfeld und -klima zu schaffen sowie Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, die eine bestmögliche Qualität gewährleisten.

Die Einführung eines Bewertungssystems aber ist absolut unsinnig, weil die in vielen Bereichen geforderte und geleistete Arbeitsqualität und -quantität einfach nicht bewertet werden können, da sie nicht in Maßeinheiten erfassbar sind. Anstatt ein Miteinander, das selbst über Gesetze vorgeschrieben ist zu fördern, ist geplant die Ellenbogengesellschaft weiter voran zu treiben. Bewertungssysteme sind niemals objektiv sondern immer subjektiv - Empathie, Sympathie und sogar Vetternwirtschaft spielen immer eine erhebliche Rolle. Zudem sind die Gefahren der Diskriminierung nicht zu unterschätzen, da die bekannten Bewertungssysteme nicht auf die Geschlechterdimension eingehen. Und wir sollten nicht vergessen, dass die Aufwendigkeit der Bewertungsprozeduren in krassem Widerspruch zu der von der Regierung geforderten, Kostenneutralität steht.

Es ist höchste Zeit, dass die Regierung mit allen betroffenen Gewerkschaften eine Diskussion über eine qualitative Gehälterrevision führt, die weder im Öffentlichen Dienst noch im erweiterten öffentlichen Dienstleistungsbereich auf Sozialabbau hinausläuft.

Danièle Nieles
secrétaire générale