Communiqué:Es droht der Qualitätsabbau im Sozialsektor!

04.10.2006

Der OGBL bleibt bei seinen Behauptungen:

Es droht der Qualitätsabbau im Sozialsektor!



Nach der Pressekonferenz des OGBL zum Thema Sozialbereich in Luxemburg hat Familienministerin Marie-Josée Jacobs der Presse gegenüber behauptet, gemeinsam mit dem OGBL einen neuen Finanzierungsmodus im Behindertenbereich verhandelt und festgelegt zu haben. Der OGBL widerspricht dem kategorisch. Tatsache ist, dass der OGBL die Ministerin mehrfach auf die Gefahren eines neuen Finanzierungsmodells hingewiesen hat und, dass es in den Gesprächen mit der Ministerin zu keiner Einigung gekommen ist. Was die Dialogbereitschaft anbelangt, muss daran erinnert werden, dass nach mehreren unbeantworteten Anfragen übrigens eine Protestmanifestation des Personals im Juli 2005 notwendig war, um überhaupt Diskussionen mit der Ministerin zu bekommen.

Der OGBL bleibt bei seiner Forderung nach einem Finanzierungsmodell, das die kollektivvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt, das den unterschiedlichen Bedürfnissen der Behinderten gerecht wird und das die Einstellung von qualifiziertem und erfahrenem Personal ermöglicht. Bislang ist es diesbezüglich zu keiner positiven Entscheidung gekommen. Die Ministerin hatte dem OGBL zwar zugesichert, ihn über weitere Entwicklungen in diesem Dossier in der zweiten Hälfte 2006 in Kenntnis zu setzen. Das Ministerium hat allerdings bis heute, einige Wochen vor der anscheinend definitiven Einführung des neuen Finanzierungsmodells, dem nicht stattgegeben.

Wenn qualifiziertes Personal nicht mehr eingestellt wird oder unterbezahlt wird ...

Die Realität zeigt eindeutig, dass auf Kosten der Beschäftigten und der Qualität der Dienstleistungen Geld gespart wird. Das Personal bestätigte in der Zwischenzeit auch das Eintreten der vom OGBL befürchteten Konsequenzen eines neuen Finanzierungsmodells. In verschiedenen Häusern wurden im Laufe des Jahres 2006 mehrere qualifizierte Angestellte, die den Betrieb aus verschiedenen Gründen verlassen haben, durch weniger qualifiziertes Personal respektive überhaupt nicht ersetzt. Andere Arbeitgeber sparen Geld, in dem sie diplomierte und graduierte Sozialpädagogen in kostenniedrigere Arbeiterlaufbahnen einstufen und bezahlen.

Die Arbeitgeberverbände haben gegenüber dem OGBL diese Tendenz übrigens bestätigt und zugegeben: in Zukunft dürfte immer weniger auf qualifiziertes Personal zurückgegriffen werden bzw. würden qualifizierte Beschäftigten nicht mehr gemäß ihrer Ausbildung eingestellt und entlohnt. Das Ministerium kann demgemäß nicht mehr bestreiten, dass Qualität verloren geht, da die Direktionen der Betriebe vorsichtshalber Sparmaßnahmen treffen, um mit geringer werdenden Geldmitteln über die Runden zu kommen.

Der OGBL wehrt erste Angriffe gegen das Personal erfolgreich ab!

Den Druck, den das Ministerium auf die Arbeitgeber ausübt, haben diese versucht, in die Kollektivvertragsverhandlungen des Pflege- und Sozialwesens einzubringen. Der OGBL konnte dabei den Versuch der Arbeitgeber, die Entlohnung zu Ungunsten der Angestellten und Arbeiter zu verändern, mit Erfolg abwehren. Der OGBL kritisiert aber, dass die seit Jahrzehnten unterbezahlten Laufbahnen der Gesundheits- sowie der sozio-edukativen Berufe noch immer nicht aufgewertet sind. Der OGBL fordert des Weiteren die Erhöhung der Minimalgrenze von 40% qualifiziertem Personal in den „Maisons Relais“.

Die führende Organisation der Beschäftigten des Pflege- und Sozialwesens, fordert letztendlich die Familienministerin auf, dass sie in alle wichtigen Reformdiskussionen direkt einbezogen wird. Auch wird die direkte Beteiligung an der von der Ministerin angekündigten „Qualitätsstudie“ im Behindertenbereich gewünscht.


Mitgeteilt am 4. Oktober 2006
vom Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL